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Vorschrift Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe

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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Nordrhein-Westfalen

Vom 1. Juni 2015, GV. NRW S. 486

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.847634

Auf Grund des § 26 Absatz 1, des § 30 und des § 31 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), von denen § 26 Absatz 1 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 1993 (GV. NRW. S. 987) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Ministerium für Inneres und Kommunales:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2 Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen

§ 3 Anordnungen

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Inkrafttreten, Berichtspflicht

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