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Gesetz Ã¼ber den nationalen Zuteilungsplan fÃ¼r Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211), zuletzt geÃ¤ndert durch Artikel 130 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1343)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.61442

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Mengenplanung

§ 4 Nationale Emissionsziele

§ 5 Erfüllungsfaktor

Abschnitt 3
Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 1
Grundregeln für die Zuteilung

§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

§ 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen

§ 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagenneuer Eintrag

§ 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Unterabschnitt 2
Besondere Zuteilungsregeln

§ 12 Frühzeitige Emissionsminderungen

§ 13 Prozessbedingte Emissionen

§ 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

§ 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken

Unterabschnitt 3
Allgemeine Zuteilungsvorschriften

§ 16 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

§ 17 Überprüfung von Angaben

§ 18 Kostenlose Zuteilung

Abschnitt 4
Ausgabe und Überführung von Berechtigungen

§ 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Zuständigkeiten

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Inkrafttreten