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Verordnung der Landesregierung, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums über Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Immissionsschutzes (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - ImSchZuVO)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Baden-Württemberg

Vom 11. Mai 2010 (GBl. S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 47)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.551787

§ 1 Immissionsschutzbehörden

§ 2 Grundsatzzuständigkeit für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

§ 3 Abweichende Zuständigkeit von § 2 für Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

§ 4 Zuständigkeiten für die Durchführung der Störfall-Verordnung

§ 5 Zuständigkeiten für die Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

§ 6 Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhaltemaßnahmen, Verkehrsbeschränkungen, Lärmminderungsmaßnahmen

§ 7 Bekanntgabe von Messstellen und von Sachverständigen für sicherheitstechnische Prüfungen

§ 8 Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

§ 9 Zuständigkeiten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

§ 10 Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg