§ 1 Bevorratung

Erster Abschnitt
Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes

§ 2 Allgemeines

§ 3 Bevorratungspflicht

§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht

§ 5 Spezifische Vorräte

§ 6 Vorratshaltung

§ 7 Delegationen

§ 8 Übertragung von Aufgaben

§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige

§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige

§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht

Zweiter Abschnitt
Freigabe von Vorräten

§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen

Dritter Abschnitt
Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes

§ 13 Mitgliedschaft

§ 14 Organe

§ 15 Satzung

§ 16 Mitgliederversammlung

§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung

§ 18 Beirat

§ 19 Aufgaben des Beirats

§ 20 Ausschüsse des Beirats

§ 21 Vorstand

§ 22 Aufgaben des Vorstandes

Vierter Abschnitt
Beiträge, Wirtschaftsführung

§ 23 Beiträge

§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge

§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung

§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans

§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans

§ 29 Jahresabschluss

§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen

Fünfter Abschnitt
Aufsicht

§ 31 Aufsicht

Sechster Abschnitt
Auflösung

§ 32 Auflösung

Siebter Abschnitt
Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern

§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten

§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte

§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte

§ 37 Übrige Meldepflichten

§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte

§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung

§ 40 Bußgeldvorschriften

§ 41 Übergangsregelung