Vorbemerkung

1 Entsorgungspflichten für herrenlose Abfälle als „ultima ratio“

1.1 Keine Geltung des Abfallrechts

1.1.1 Ausnahme für in Gewässer eingeleitete oder eingebrachte Stoffe

1.1.2 Ausnahme für Tierkörper bei (möglicherweise) übertragbaren Krankheiten

1.1.3 Besonderheiten bei Wildtieren, die dem Jagdrecht unterliegen, und bei geschützten Tierarten im Sinne des Naturschutzrechts

1.2 Freie Zugänglichkeit des Grundstücks

1.3 Vorrang der ordnungsrechtlichen Verantwortung: Inanspruchnahme von Handlungsstörern

1.4 Sonstige Pflichtige

1.4.1 Unterhaltungspflichten für die Gewässer

1.4.2 Zustandshaftung weiterer Pflichtiger

1.5 Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

2 Einsammlung, Übergabe und weitere Entsorgung von herrenlosen Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an Ufern

2.1 Einsammeln von Abfällen aus Gewässern und an den Ufern

2.2 Übergabe an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an einem abgestimmten Ort und weitere Entsorgung

2.3 Spezielle Entsorgungspflichten nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Tierkörper mit [möglicherweise] übertragbaren Krankheiten)

2.4 Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

3 Kostentragung

4 Inkrafttreten

Anlage
Fallbeispiele zur Veranschaulichung

1 Fahrradrahmen im Wasser

2 Paletten auf einem umzäunten Grundstück am Ufer

3 Leerer Plastik-Kanister auf einem Gewässer

4 Nicht trocken gelegtes Schiffswrack auf der Wasserstraße

5 Kadaver von toten Fischen und Wildtieren im und am Wasser

6 Schwemm- und Treibgut am Ufer