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Vorschrift Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSGV)

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 15. Juni 2022 (BGBl. I S. 928)

Amtliche Anmerkung:

Diese Verordnung dient der Umsetzung des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1520625

Auf Grund des § 3 Absatz 2 des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr:

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Stand der Technik

§ 4 Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Produkte

§ 5 Anforderungen an Produktverpackungen und Anleitungen

§ 6 Anforderungen an Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität von Produkten

§ 7 Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Selbstbedienungsterminals

§ 8 Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an E-Book-Lesegeräte

§ 9 Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden

§ 10 Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden

§ 11 Unterstützungsdienste

§ 12 Allgemeine Anforderungen an Dienstleistungen

§ 13 Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Dienstleistungen

§ 14 Zusätzliche Anforderungen an Telekommunikationsdienste

§ 15 Zusätzliche Anforderungen an Personenbeförderungsdienste

§ 16 Zusätzliche Anforderungen an Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste

§ 17 Zusätzliche Anforderungen an Bankdienstleistungen für Verbraucher

§ 18 Zusätzliche Anforderungen an E-Books

§ 19 Zusätzliche Anforderungen an Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 20 Anwendung von funktionalen Leistungskriterien

§ 21 Funktionale Leistungskriterien

§ 22 Inkrafttreten

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