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Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021)

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Bayern

Vom 9. Dezember 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 782), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 5. August 2024 (BayMBl. 2024 Nr. 382)

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Aufgrund des Beschlusses 18/9214 des Bayerischen Landtags vom 9. Juli 2020 sind die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) vom 8. Oktober 2018 (AllMBl S. 929) aufzuheben und folgende neue RZWas 2021 mit folgenden Eckpunkten bekannt zu machen:

  • - Geltungsdauer der RZWas 2021 von 1. April 2021 bis 31. Dezember 2024,

  • - Einführung von Zuwendungsbescheiden mit vier Jahren Laufzeit im Anhang Teil B,

  • - Einschränkung der Förderung im Anhang Teil B auf Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohner,

  • - moderate Absenkung der Mindestfördersätze im Anhang Teil B und

  • - Einführung einer Deckelung der Zuwendungen im Anhang Teil B auf 1 Million Euro je Gemeinde und Jahr sowie auf 3 Millionen Euro für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.2 und 2.2.3.

  • - Erweiterung der Förderung im Bereich nichtstaatlicher Wasserbau um die Komponente "Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement".

Darüber hinaus erfolgt eine Aktualisierung im Zuge der Änderung der VV zu Art. 44 BayHO.

I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Nichtstaatlicher Wasserbau

2.2 Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

2.3 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung

2.4 Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben im Sinn der Zweckbestimmung nach Nr. 1

3. Zuwendungsempfänger

4. Zuwendungsvoraussetzungen

5. Art und Umfang der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

5.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

5.4 Höhe der Zuwendung

II. Zuwendungsverfahren

6. Zuständige Verwaltung und Bewilligungsbehörde

7. Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in ein Förderprogramm

7.1 Anmeldung zur Aufnahme in die Ämter- und Dringlichkeitsliste

7.2 Aufstellung der Ämter- und Dringlichkeitslisten

7.3 Aufstellen der Förderprogramme

8. Zuwendungsanträge

8.1 Antragsverfahren (zu Nr. 3 VV zu Art. 44 BayHO)

8.2 Antragsunterlagen

9. Zuwendungsbescheid (zu den Nrn. 4.1 und 4.2 VV zu Art. 44 BayHO)

10. Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung (zu Nr. 7 VV zu Art. 44 BayHO)

11. Baurechnung (zu Nr. 6.3 ANBest-K)

12. Verwendungsnachweis, Verwendungsbestätigung (nach Nr. 10 VV zu Art. 44 BayHO)

13. Abschluss der Förderung

III. Schlussvorschriften

14. Einvernehmen

15. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

16. Übergangsregelungen

Anhang Teil A - Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben

Anhang Teil B - Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Anhang Teil C - Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung

Anlage 1
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2021)

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

2. Vergabe von Aufträgen und Ausführung

3. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4. Nachweis der Verwendung

5. Zusätzliche Nebenbestimmungen für die Härtefallförderung von Vorhaben der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

6. Zusätzliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Vorhaben an Gewässern dritter Ordnung

7. Zusätzliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Vorhaben nichtkommunaler Träger

Anlage 2
Berechnung der Pro-Kopf-Belastung (PKB)

Anlage 3
Baustandsbericht – Nr. zum Anfordern von Zuwendungen

Anlage 4
Verwendungsnachweis

Anlage 5
Verwendungsbestätigung

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