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Vorschrift Universalschlichtungsstellenverordnung

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Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung - UnivSchlichtV)

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 16. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2817)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1307835

Auf Grund des § 42 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

§ 1 Bestellung von Streitmittlern

§ 2 Geschäftsverteilung

§ 3 Allgemeine Verfahrensregeln

§ 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

§ 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens

§ 6 Gebühren

§ 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung

§ 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung

§ 9 Inkrafttreten

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