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Vorschrift E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt

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Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt - EGovG LSA)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Sachsen-Anhalt

Vom 24. Juli 2019 (GVBl. LSA S. 200)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1267485

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Abschnitt 1 Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

Abschnitt 2 Elektronisches Verwaltungshandeln

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 2 Anwendung des E-Government-Gesetzes

Unterabschnitt 2 Elektronische Akten und Papierdokumente

§ 3 Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung

§ 4 Übertragen und Vernichten der Papierdokumente

§ 5 Aufbewahrung

§ 6 Akteneinsicht

§ 7 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Informationen zum Verfahrensstand

Unterabschnitt 3 Elektronische Kommunikation

§ 8 Verschlüsselung

§ 9 Elektronischer Zugang zur Verwaltung sowie Informationen zu Stellen der unmittelbaren Landesverwaltung und zu ihren Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen

§ 10 Elektronische Kommunikation zwischen Stellen der Landesverwaltung und Datenaustausch

§ 11 Elektronische Kommunikation mit natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts

§ 12 Elektronische Beteiligungsverfahren

Abschnitt 3 Organisation und Koordinierung der Informations- und Kommunikationstechnologie

Unterabschnitt 1 Unmittelbare Landesverwaltung

§ 13 Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung Sachsen-Anhalt für Informations- und Kommunikationstechnologie

§ 14 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates

§ 15 Verordnungsermächtigung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie

Unterabschnitt 2 Landesportal Sachsen-Anhalt

§ 16 Nutzung des Landesportals Sachsen-Anhalt

§ 17 Basisdienste

§ 18 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung in Nutzerkonten

§ 19 Verordnungsermächtigung für das Landesportal Sachsen-Anhalt

§ 20 Gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur

Unterabschnitt 3 Verwaltungsträgerübergreifende Zusammenarbeit

§ 21 Verwaltungsträgerübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie

§ 22 Einheitliche Standards

§ 23 Grundsatz der kooperativen Kommunikation

§ 24 IT-Kooperationsrat Sachsen-Anhalt

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 25 Experimentierklausel

§ 26 Einschränkung von Grundrechten

§ 27 Inkrafttreten

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