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Vorschrift Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

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  • Vom 24. Oktober 2018, BGBl. I S. 1804

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Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung - MFKRegV)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Bund

Vom 24. Oktober 2018, BGBl. I S. 1804, berichtigt am 6. November 2018, BGBl. I S. 1845

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1211623

Auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

§ 1 Register für Musterfeststellungsklagen

§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

§ 4 Rücknahme der Anmeldung

§ 5 Auszug aus dem Klageregister

§ 6 Technische Störungen des Klageregisters

§ 7 Inkrafttreten

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