Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gesetzeszweck

§ 2 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 6 Verfahren bei der Löschung personenbezogener Daten

§ 7 Automatisierte Verfahren

Unterabschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 8 Beschränkung der Informationspflicht

§ 9 Beschränkung der Auskunftspflicht

§ 10 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 11 Widerspruchsrecht

Unterabschnitt 3
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 12 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 13 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 14 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 15 Datenverarbeitung im Beschäftigungszusammenhang

§ 16 Öffentliche Auszeichnungen

Unterabschnitt 4
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz

§ 17 Aufgaben und Befugnisse

§ 18 Durchführung von Kontrollen

Unterabschnitt 5
Geldbußen, Strafvorschrift

§ 19 Geldbußen, Strafvorschrift

Abschnitt 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 20 Anwendungsbereich

§ 21 Begriffsbestimmungen

§ 22 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterabschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 25 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 26 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 27 Einwilligung

§ 28 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 29 Datengeheimnis

§ 30 Automatisierte Einzelentscheidung

Unterabschnitt 3
Rechte der betroffenen Person

§ 31 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 32 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 33 Auskunftsrecht

§ 34 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 35 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 36 Anrufung der oder des Landesbeauftragten

§ 37 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Unterabschnitt 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 38 Auftragsverarbeitung

§ 39 Gemeinsam Verantwortliche

§ 40 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 41 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten

§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 43 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 44 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten

§ 45 Anhörung der oder des Landesbeauftragten

§ 46 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 47 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 48 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 49 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 50 Verfahren bei Übermittlungen

§ 51 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 52 Protokollierung

§ 53 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Unterabschnitt 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 54 Allgemeine Voraussetzungen

§ 55 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 56 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 57 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Unterabschnitt 6
Datenschutzbeauftragte

§ 58 Benennung

§ 59 Stellung

§ 60 Aufgaben

Unterabschnitt 7
Datenschutz-Aufsichtsbehörden

§ 61 Zuständigkeit

§ 62 Aufgaben

§ 63 Tätigkeitsbericht

§ 64 Befugnisse

§ 65 Gegenseitige Amtshilfe

Unterabschnitt 8
Haftung und Sanktionen

§ 66 Schadensersatz und Entschädigung

§ 67 Strafvorschriften

§ 68 Ordnungswidrigkeiten