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Vorschrift Antarktis-Haftungsgesetz

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Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)

Sachgebiet: Naturschutz und Landschaftspflege

Gesetzgeber: Bund

Vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2262), geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1344)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1092967

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich und Verordnungsermächtigung

§ 2 Begriffsbestimmungen

Teil 2
Pflichten der Betreiber

§ 3 Vorsorgemaßnahmen

§ 4 Einsatzpläne

§ 5 Gegenmaßnahmen

§ 6 Meldepflicht bei umweltgefährdenden Notfällen

Teil 3
Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen

§ 7 Haftungsfall

§ 8 Haftung bei Gegenmaßnahmen durch das Umweltbundesamt

§ 9 Haftung bei Gegenmaßnahmen durch eine Vertragspartei

§ 10 Ersatzzahlung bei unterlassenen Gegenmaßnahmen; Ersatzzahlung

§ 11 Befreiung von der Haftung

§ 12 Haftungshöchstgrenzen

§ 13 Sicherheitsleistung

Teil 4
Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 14 Rechtsweg für und Zulässigkeit von Regressklagen anderer Vertragsstaaten

§ 15 Verfahren zur Durchsetzung der Ersatzzahlungspflicht gegen nichtstaatliche Betreiber

§ 16 Aufgaben des Umweltbundesamts

Teil 5
Bußgeld - und Strafvorschriften

§ 17 Bußgeldvorschriften

§ 18 Strafvorschriften

Teil 6
Schlussvorschrift

§ 19 Inkrafttreten

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